AGB

ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN
IM RAHMEN VON VERTRÄGEN, DIE ÜBER DIE PLATTFORM KFZDIREKTABMELDUNG.DE

zwischen
KFZDirektabmeldung.de
Neusser Str. 359, 50733 Köln
vertr. durch Masis Gülbeyaz
– „KFZDirektabmeldung.de“ –
und
den bezeichneten Kunden

– im Folgenden „Kunde“ –

geschlossen werden.

1. GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen KFZDirektabmeldung.de und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, KFZDirektabmeldung.de stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. LEISTUNGSBESCHREIBUNG, VERTRAGSSCHLUSS

KFZDirektabmeldung.de bietet die Dienstleistung an, für den Kunden den Antrag auf Abmeldung des von dem Kunden angegebenen Kfz bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde einzureichen. Hierfür ist es erforderlich, dass der Kunde KFZDirektabmeldung.de die korrekten Daten in Bezug auf das Kfz angibt. Diesbezüglich wird auf das entsprechende Abfrageformular auf der Website www.kfzdirektabmeldung.de verwiesen.
Das jeweilige Kfz muss nach dem 01.01.2015 angemeldet worden sein. Kfz, die bis zum 31.12.2014 zugelassen wurden, können nicht internetbasiert außer Betrieb gesetzt werden.

2.1 Der Kunde gibt seine Daten über den Button „bezahlen“ ab und erteilt damit einen verbindlichen Antrag, dass KFZDirektabmeldung.de den Abmeldeantrag bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde stellt. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.2 KFZDirektabmeldung.de schickt dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei KFZDirektabmeldung.de eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

2.3 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3. VERTRAGSGEGENSTAND; VERTRAGSGRUNDLAGEN

3.1 Der Kunde wünscht die Abmeldung seines Kfz zu privaten oder gewerblichen Zwecken. Gegenstand dieses Vertrags sind Leistungen von KFZDirektabmeldung.de in Bezug auf die Abmeldung des Kfz des Kunden bei der Straßenverkehrsbehörde.

3.2 Die Kfz-Abmeldungen werden von unterschiedlichen Straßenverkehrsbehörden verwaltet. Im Falle der Abmeldung des Kfz für den Kunden kommt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Straßenverkehrsbehörde zustande. KFZDirektabmeldung.de wird nicht Vertragspartner der Vergabestelle, sondern handelt als Stellvertreter (§ 164 BGB) für den Kunden.

3.3 Der Kunde beauftragt KFZDirektabmeldung.de, sämtliche erforderlichen Erklärungen gegenüber der jeweils zuständigen Straßenverkehrsbehörde abzugeben.

4. LEISTUNGEN VON KFZDIREKTABMELDUNG.DE

4.1 Antragstellung zur Abmeldung des Kfz des Kunden bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde.

4.2 KFZDirektabmeldung.de hat keinen Einfluss auf die Meldepraxis der jeweiligen Straßenverkehrsbehörden.

4.3 KFZDirektabmeldung.de verpflichtet sich, die Beantragung der Abmeldung bei der zuständigen Zulassungsstelle innerhalb von 48 Stunden (werktags) durchzuführen.

4.4 Falls eine Abmeldung unerwartet nicht durchgeführt werden kann, obwohl die Daten korrekt übermittelt wurden, erhalten Kunden den gezahlten Betrag vollständig erstattet. Hierzu ist eine kurze Kontaktaufnahme per Mail oder Telefon mit Mitteilung zur Erstattung notwendig.

5. PFLICHTEN DES KUNDEN

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, KFZDirektabmeldung.de die erforderlichen Daten und Unterlagen zur Abmeldung des Kfz korrekt und vollständig zur Verfügung zu stellen.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, im zumutbaren Umfang an sämtlichen Maßnahmen mitzuwirken, die im Hinblick auf die Abmeldung des Kfz erforderlich sind.

5.3 Bei fehlerhafter Eingabe der Fahrzeugdaten durch den Kunden ist ein Widerruf nicht mehr möglich, wenn die Abmeldung durch KFZDirektabmeldung.de bereits bearbeitet wurde. Der Kunde wird maximal zweimal um Berichtigung gebeten. Sollte die Abmeldung aufgrund der fehlerhaften Daten nicht möglich sein, erhält der Kunde den gezahlten Betrag erstattet, jedoch wird eine Bearbeitungsgebühr von 9€ einbehalten.

6. NOTWENDIGE ANGABEN DES KUNDEN

Für die Abmeldung des Kfz bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde hat der Kunde KFZDirektabmeldung.de folgende Daten bekannt zu geben:

Vor- und Zuname des Kunden
Sicherheitscode auf dem Fahrzeugschein
Sicherheitscode des Kennzeichens
Fahrgestellnummer (FIN)
KFZ-Kennzeichen
Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
E-Mail-Adresse

7. VERGÜTUNG

7.1 Alle auf der Website von KFZDirektabmeldung.de angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Pauschalvergütung für die Abmeldung seines Kfz als Vorschuss zu zahlen.

8. HAFTUNG

KFZDirektabmeldung.de haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

9. VERTRAGSDAUER, KÜNDIGUNG

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

10.1 Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

10.2 Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Köln als Gerichtsstand vereinbart.

10.3 Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (§ 126b BGB).

10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder durch einen später eintretenden Umstand unwirksam werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Lücke gilt diejenige rechtlich zulässige Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrags gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.